Bürgerbeteiligung

Als Wählergemeinschaft treten wir – überparteilich – für die politische Wahrnehmung mündiger Bürger ein. Wir brauchen für eine wirksame und demokratische Bezirkspolitik emanzipierte Bürger, die sich aktiv beteiligen.

Wir möchten und werden dafür eintreten, dass der Bezirk für die Bürger und deren Probleme da ist. Die Probleme und Wünsche der Bürger müssen schnell aufgenommen werden und vor allem muss es Lösungen geben.

Die bisherige Bezirkspolitik hat in der Verwaltung fast immer nur in der Klientelpolitik funktioniert, namentlich für Baugenehmigungen und andere Projekte, die finanziell lukrativ scheinen. Auf die Fragen der Bürger wurde, wenn überhaupt, nur sehr verzögert reagiert.

Das muss sich ändern!

Dazu gehört auch, dass die Verwaltungsprozesse öffentlich gemacht werden. Die Beteiligung der Bürgerschaft muss eingefordert werden. Die Bürger haben ein Recht darauf, beteiligt zu werden – dieses Recht darf nicht nur maximal auf ein Informationsrecht beschränkt werden.

Der mündige Bürger will direkte und gelebte Demokratie erleben! Dazu muss er zu eigenem Handeln aufgefordert und motiviert werden. Auch die Qualifikation der Bürger und damit die Fähigkeit, sich überhaupt an Entscheidungsprozessen beteiligen zu können muss aktiv gesteigert werden.

Die bisherigen Schein-Veranstaltungen, die als Mitmachfallen getarnt, eine Beteiligung suggerieren, in Wahrheit aber meist keinerlei Konsequenzen in der Sache haben, müssen gestoppt und das Ziel umgekehrt werden. Mitmachfallen müssen identifiziert und verhindert werden!

Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen.

Neben Problemen hat der Bürger aber auch ein Bedürfnis nach Kultur. Das kulturelle Angebot im Bezirk darf nicht nur auf „Kunst“ oder „Museum“ reduziert werden.

Der Bezirk mit seiner Geschichte und Kultur muss allen hier lebenden Bürgern nahegebracht werden, damit sich Bürger mit ihrem Bezirk identifizieren können.

16.07.2021

Weitere Informationen zu unserem kulturpolitischen Programm findet sich hier…