Nachverdichtung im Allende-Viertel I

Wir teilen hier ein Interview des Bürgervereins Allende-Viertel-Köpenick e. V. (BVAK)

Rechtsauffassung und das Verhältnis der in der BVV vertretenen Parteien und des Bezirksamtes dazu

Schon seit Juni 2020 versuchen wir, der Bürgerverein Allende-Viertel-Köpenick e.V. (BVAK) und die Bürgerinitiative „Rettet das Allende-Viertel“ (BI) das Projekt der Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) „Amtsfeld“ in unserem Viertel zu verhindern. Niemand an verantwortlicher Stelle im Land oder im Bezirk will sich aber unseres Anliegens annehmen. Die WBG wünscht, auf dem jetzigen stark begrünten und intensiv genutzten Parkplatz auf der Abstandsfläche an der S.-Allende-Str. gelegen, eine Tiefgarage und zwei Fünf- bis Sechsgeschosser mit insgesamt 82 Wohnungen für ca. 200-250 Personen zu bauen. Eine Vielzahl von Genossenschaftlern, nicht nur in der BI organisiert, ist dagegen. Die geplanten Häuser sollen direkt an der stark entsprechend bekannt gewordener Planungen zukünftig noch stärker befahrenen Hauptstraße. Alle in der BVV vertretenen Parteien sprachen sich für den Neubau aus, da er besonders behindertengerecht sei. Einzig die AfD bezog aufgrund der Betroffenheit eines WBG-Vertreters in der BVV Haltung dagegen. Letztendlich wurde das AfD-Auftreten von anderen Parteien gegen uns instrumentalisiert.

Abriss der Geschichte des Allende-Viertels

Unser Viertel wurde Anfang der 70er Jahre als Wohngebiet Amtsfeld für ca. 8.000 Bewohner errichtet. Das Viertel hatte eine ausgewogene Sozialstruktur, Arbeiter und Angestellte der Köpenicker Betriebe zogen hierher. Zwei große Straßen wurden öffentlich nach dem beim faschistischen Putsch 1973 ums Leben gekommen sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende und dem kommunistischen chilenischen Senator und großen Dichter Pablo Neruda benannt. Später erhielten weitere öffentliche Einrichtung die Namen herausragender Repräsentanten des chilenischen Volkes. Von Anfang an wurden auch chilenische Exilanten im neuen Viertel heimisch, gute Nachbarn und Freunde. Im Volksmund bürgerte sich kurze Zeit später der Begriff Allende-Viertel ein, der auch aufgrund des Zutuns unseres BVAK über den Anschluß der DDR an die BRD gerettet werden konnte. Das Viertel wurde mit allen notwendigen Einrichtungen wie Kindergärten auf den Innenhöfen, Schulen, Altenheimen, Spiel- und Sportplätzen, einer Schwimmhalle, Grünanlagen, Einkaufsmöglichkeiten und einer Clubgaststätte mit Versammlungsräumen ausgestattet. In einem sogenannten Dienstleistungswürfel befand sich auch ein Jugendclub. In der Nähe befindliche Infrastrukturelemente wurden den neuen Bewohnerzahlen angepasst. Beispiele: Das bereits vorhandene Krankenhaus Köpenick wurden ertüchtigt und erweitert und erhielt den Ehrennamen Dr.-Salvador-Allende-Krankenhaus. Die S.-Allende-Brücke wurde über die Spree gebaut und der ÖPNV massiv ausgebaut.

Das Beiratsverfahren des Senats Anfang der 90er Jahre

Anfang der 90er Jahre tat sich aber im Rahmen der gesellschaftlichen Umbruchsituation das Problem einer möglichen Verslumung des Viertels auf. Ein Beiratsverfahren des Senats zur Wohnumfeldverbesserung, das dieser Tendenz entgegenwirken sollte, nutze auch die Mittel des Programmes des Stadtumbaus Ost. Der Beirat traf mit Fachleuten und Politikern unter massiver Beteiligung der Bewohner, unser BVAK war auch dabei, alle Entscheidungen im Konsens. Die öffentlichen Haushalte stellten dafür erhebliche finanzielle Mittel bereit. Grundlage der Finanzierung der Planungen und Umsetzung der Beschlüsse war ein durch die BVV Köpenick beschlossener Rahmenplan. Dieser war durch das Bezirksamt entworfen und im Beirat diskutiert worden. Es wurden, wenn möglich, Erschließungsstraßen und Parkplätze im Innern des Viertels reduziert. Die notwendigen Ersatzflächen wurden an der Peripherie des Viertels geschaffen. Das wohnungsnahe Grün wurde erheblich aufgewertet, auch Parkplätze entsprechend der Möglichkeiten begrünt. Die Bausubstanz wurde verbessert, so dass sich die Wohnqualität stark erhöhte. Ein wichtiges Ergebnis des Verfahrens war ein Nein zur weiteren Verdichtung des Viertels. Leider fehlt der Jugendclub, der infolge der Errichtung des Allende-Centers als neues Versorgungszentrum umziehen mußte, heute noch immer. Man wohnte und wohnt trotzdem gern hier. Da dieser Stadtumbau Ost nicht mit dem Abriß von Wohnungen einherging, sondern beispielhaft die Wohn- und Lebensverhältnisse verbesserte, wurde im Ergebnis des B-Verfahrens eine Broschüre unter dem Titel Beiratsverfahren Allende I, Reihe Städtebau und Architektur, Bericht 33, 1996, Berlin, Senat, herausgegeben.

Das Problem der Nachverdichtung in Wohngroßsiedlungen anhand unseres Viertels

Im Laufe der Zeit und entsprechend der internationalen Entwicklungen wurde im Viertel in einem ehemaligen Altenheim eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Diese genügte im Laufe der Zeit den Ansprüchen nicht mehr und sollte in der Folge abgerissen werden. Der Senat plante ein neues Wohnprojekt für Geflüchtete an gleicher Stelle. Als Mitbewerber trat die WBG auf, die sich dann aber plötzlich, auch unter Protest der eigenen Mitgliedern, aus dem Verfahren zurückzog, obwohl das Projekt schon intensiv in der WBG diskutiert worden war und konkretere Pläne vorlagen. So baute der Senat das MUF für 460 Geflüchtete unter Mißachtung des bestehenden Rahmenplanes selbst. Ein viel zu kleiner Kiezklub mit 30 Plätzen gehört auch dazu. Und plötzlich will die WBG den eigenen Parkplatz bebauen und der Bezirk sieht auch kaum Probleme?

Der ambitionierte Plan der jetzigen Senatskoalition, nachzulesen im StEP 2030, tausende von Wohnungen neu errichten zu lassen war und ist u. M. nicht ohne weiteres umsetzbar. Es sind normalerweise längere Planungsphasen notwendig. Die Mitsprache der Bürger sollte gewährleistet sein und auch Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen. Der Natur- und Umweltschutz ist zu beachten. Wendet man nun wie überall zurzeit in Berlin üblich den § 34 BauGB an, ist das alles nicht nötig und es kann in relativ kurzer Zeit gebaut werden. Der Inverstor hat nach § 34 BauGB sogar einen positiven Rechtsanspruch gegenüber der Verwaltung. Das Bauen ist nach diesem Paragraphen aber nur im sogenannten unbeplanten Innenbereichen der Gemeinde möglich. Dazu muß die Bauplanungs- und Zulassungsverordnung – BauZVO, noch durch die letzte bürgerliche DDR-Regierung beschlossen, herhalten. Indem die DDR-Baupläne außer Kraft gesetzt wurden, sollten die Weichen für die praktische Eroberung des Ostens gestellt werden. In Berlin-Ost konnte diese BauZVO aber keine Rechtskraft mehr entfalten, da mit Beschluß der Stadtverordnetenversammlung sich Berlin-Ost unter den Geltungsbereich der Verfassung des Landes Berlin stellte, bevor diese BauZVO verkündet und somit rechtskräftig wurde. Diese Sachlage wird aber ignoriert. So haben wir es mit einem 30 Jahre praktiziertem Gewohnheitsunrecht zu tun. Für unser Viertel wird zudem der beschlossene Rahmenplan – BRD-Planungsrecht – durch das BA als nicht wirksam betrachtet, damit die WBG ihren Antrag nach § 34 BauGB durch das BA genehmigt bekommen und bauen kann.

Zurzeit wohnen nur ca. 6.500 vor allem ältere und alte Menschen in unserem Viertel. Der Generationswechsel ist aber im Gange. Die Zahl der Bewohner steigt wieder, da große Wohnungen, die von nur wenigen Personen bewohnt wurden, jetzt durch junge Familien mit Kindern genutzt werden. Für 8.000 Menschen ist hier ja auch geplant und gebaut worden. Dazu kommen aber die möglichen ca. 700 Neubewohner.

Wir wissen, dass neue angemessene Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten auch aufgrund der anhaltenden Gentrifizierung notwendig geworden sind. Es sollte aber dort gebaut werden, wo auch die dazu notwendige Infrastruktur errichtet- oder erweiterbar und eine günstige Anbindung an die bestehende bezirkliche Struktur möglich ist. Das ist für uns tatsächlich sozialer Wohnungsbau, der auch nur in der Hand der Kommune liegen sollte. Die gegenwärtige Strategie, im privaten Wohnungsbau einen Teil der Wohnungen dem Eigentümer zu subventionieren, damit dieser billiger vermietet, schiebt die Probleme nur auf, da sie zeitlich begrenzt ist.

Mit den geplanten Nachverdichtungen wird die Verschlechterung der Wohn- und Lebensverhältnisse der Ansässigen bewusst in Kauf genommen. In den Wohngroßsiedlungen, also auch bei uns im All I, wurden mit den Wohnungen ursprünglich die notwendigen Wohnfolgeeinrichtungen geplant und gebaut. Dazu gehören benötigte Grundstücksflächen für Erziehung und Bildung, Kinder und Jugend, Gesundheit/ Soziales, sonstige öffentliche Einrichtungen wie für Post, Feuerwehr, Polizei, kulturelle Einrichtungen, Handel und Dienstleistungen des täglichen, wöchentlichen und langfristigen Bedarfs, Erschließungsflächen für den ruhenden und den inneren Verkehr, Grünflächen mit wohnungsnahem Grün, siedlungsnahe Grünanlagen; KGA, öffentliche Kinderspielplätze und Sportflächen, wie ungedeckte Sportplätze, Sporthallen und Hallenbäder (Quelle: Räumliches Strukturkonzept , Grundlagen FNP, Senatsverwaltung Für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Berlin Februar 1992). Im Beirat wurde die Umsetzung der Bauideen der 70er Jahre in unserem Viertel entsprechend gewürdigt.

Bei der Nachverdichtung, wo auf für ungenutzt empfundenen, also quasi freien Flächen in Bestandswohngroßsiedlungen gebaut wird, fallen die notwendigen Wohnfolgeeinrichtungen insbesondere die Flächen des ruhenden Verkehr, die angeblich nicht mehr vorgehalten werden müssen, Spielplätze und immer wieder wohnungsnahes Grün zum Opfer. Sie fehlen somit bei der Versorgung der bereits ansässigen und der zusätzlichen Anwohnerschaft. Folgen sind z.B. fehlende Kita- und Schulplätze in Wohnungsnähe. Da mehr Menschen mehr Verkehr verursachen, die Fläche für den fließenden Verkehr aber kaum erweiterbar sind, kommt es dauerhafter zu Staus auf unseren Straßen. Es gibt auch zu wenige Treffmöglichkeiten für alle Generationen im gesamten Bezirk. Wohnungsnahes Grün muß außerdem nicht unbedingt ersetzt werden, da das Herauskaufen aus der Pflicht des Ersatzes gesetzlich geregelt ist und durch die Behörden akzeptiert wird. Stadtgrün verbessert nicht nur das Mikroklima in den Siedlungen sondern absorbiert auch die Verkehrsemissionen erheblich. Seine weitere Reduzierung ist unter den Bedingungen der Klimakrise verantwortungslos.

Durch den übermäßigen Zuzug in im Bezirk großzügigst errichtete Eigentums- und höherpreisige Mietwohnungen durch Menschen, mit denen die Ansässigen kaum sozial konkurrieren können, verschärft zusätzlich die Be- und Überlastung der Infrastruktur.

Unsere Forderungen und Vorschläge

Unter der Beachtung des Flächennutzungsplanes sollte die schnellstmögliche die Erstellung von Bereichsentwicklungsplänen erfolgen, die für den Bezirk Grundlage öffentlichen Handelns im Wohnungsbau sein sollten. Damit kann auch dem wilden Bauen Einhalt geboten werden. Der § 34 BauGB darf insbesondere in Wohngroßsiedlungen nicht mehr angewendet werden. Wenn in Erwägung gezogen wird, doch in diesen Siedlungen zu bauen, müssen B-Pläne entsprechend den o. a. Bedingungen erstellt werden. Dem Umweltschutz und einer leistungsfähigen Infrastruktur muß mehr Beachtung geschenkt werden. Der Wohnungsbau ist im Vorfeld darauf abzustimmen. Die Planung neuer Wohngebiete städtischer Wohnungsbaugesellschaften mit angemessenem bezahlbarem Wohnraum sollte bei entsprechenden Bedarfen vorangetrieben und umgesetzt werden. Der Wohnungsbestand der öffentlichen Hand kann so wieder erhöht werden.

Zukünftig sollte der vorhandene öffentliche Wohnungsbestand besser bewirtschaftet werden. Dazu sollten z.B. an die Älteren entsprechende sozial verträgliche Angebote, wie kleinere Wohnungen mit gleicher m²-Miete gemacht werden, um die Auslastung der Bestandswohnungen sinnvoll zu erhöhen.

Langfristig müssen die Wohnungsgesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Der Grund und Boden hat beim Land zu verbleiben. So kann der Senat auf die vorhandenen Bestände und die Festlegung der Mieten besser zugreifen. Wir unterstützen zudem die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“, da auch auf die dort angedachte Weise die öffentlichen Wohnungsbestände wieder vergrößert werden können.

Einer Frage sollte man sich heute stellen: Sind eine weitere Versieglung von Flächen und die weitere Zersiedlung unserer Stadt zukünftig überhaupt notwendig und unten den Bedingungen der gegenwärtigen Klimakrise überhaupt noch sinnvoll und gerechtfertigt?

Zu den aktuellen Entwicklungen:

Der Sprecher der Bürgewrinitiative (BI) „Allende-Viertel retten“ erhielt auf seinen Antrag hin, die Information,

Ihnen ein Recht auf Akteneinsichtnahme nach § 29 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) nicht zu(steht). Ein Antrag auf Akteneinsichtnahme nach dem IFG Bln (Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin) scheide ebenfalls auf, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Diesen Antrag können Sie erneut nach Abschluss des Verfahrens stellen. Diese Einschränkung ergibt sich aus § 10 IFG Bln.“ Begriffe in Klammern durch Redakteur).

Das ist genau das, was schnellstmöglich geändert werden muß. Dafür treten wir als TKBB ein!

Kurz und bündig wurde ihm aber mitgeteilt, dass der Bauantrag der WBG „Amtsfeld“ gegen alle bisherigen Informationen bereits am 19.03.2021 bei der bezirklichen Bau- und Wohnungsaufsicht einging.

Offensichtlich hatte StR Hölmer in der Vergangenheit nicht nur seinen Politikerkollegen sondern auch der Öffentlichkeit also auch uns nicht die Wahrheit gesagt. Dafür wurde jetzt in der BVV ein Verfahren gegen ihn angestrengt. Das unterstützen wir aus vollem Herzen!!!

Herr Henkel, ebenfalls Mitglied der BI, aber Bezirksverordneter erhielt die Akteneinsicht und musste mit Erstaunen feststellen, dass die Baugrube für die Tiefgarage 230m lang, 25 m breit und 5m tief sein soll. Damit wird im Grundwasserbereich gebaut. Notwendig wird deshalb das Einbringen von Spundwände. Da Ganze passiert in unmittelbarer Nähe zum Wasserschutzgebiet und könnte massive Auswirkungen auf das naheliegende Wäldchen und die sich dort anschließenden Grundstücke in der Kämmereiheide haben. War da nicht mal eine alte alte Eiche im Bellevuepark, die wohl wegen der Grundwasserabsenkung trocken fiel und einging.

Das kann doch nicht die behutsame Verdichtung sein, von der die Linke in ihrer Zeitung das „Blaettchen“ im April geschrieben hat, oder? (Quelle: https://www.dielinke-treptow-koepenick.de/fileadmin/tk/Blaettchen/2021/Blaettchen_269_Apr_2021.pdf)

Mit Natur- und Umweltschutz hat diese Baumaßnahme nichts zu tun, da zudem Dutzende gesunde ältere Bäume gefällt werden sollen. Nach unseren Informationen ist keine Ersatzpflanzung möglich. Die Genossenschaft tätigt dafür eine gesetzlich geregelte Ausgleichszahlung.

Haben wir nicht schon eine Klimakrise?

Nur mit der Genehmigung nach § 34 BauGB ist wohl so überhaupt der Neubau der WBG in unserem Allende-Viertel möglich.

https://www.openpetition.de/petition/online/protest-im-allende-viertel-berlin-koepenick-zu-zweiter-fluechtlingsunterkunft

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