Demonstration gegen Nachverdichtung

Am 16.09.2021 fand ab 17 Uhr eine Demonstration des Berliner Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin statt.

Mehrere Dutzend Teilnehmer demonstrierten ihren Unmut über die gegenwärtige Berliner Baupolitik. Besonders wurde die Missachtung der Interessen der ansässigen Wohnbevölkerung vor Ort bei der Nachverdichtung nach § 34 BauGB (Baulückenparagraph) kritisiert.

Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus mit vielen Menschen, die sich an die Corona-Vorschriften halten.

Zur Diskussion stellten sich die Mitglieder des Abgeordnetenhauses (AgH) Katalin Gennburg, Dr. Michail Nelken und Senator Sebastian Scheel (alle von der Partei Die Linke) zur Verfügung.

Willems und ScheelHerrn Senator Scheel wurde durch Susanne Willems von der Bürgerinitiative Kietzer Feld eine Ausarbeitung zur Rechtssituation im Wohnungsbau unter Anwendung des aufgeführten Paragrafen mit der Bitte um Prüfung übergeben.

Frau Willems hat nach intensiven rechtshistorischen Studien ermittelt, dass der § 34 BauGB gar keine Anwendung finden dürfe, da Berlin-Ost kein unbeplanter Innenbereich von Berlin ist. Dieser Fehler in der Rechtsauffassung wird seit über 30 Jahren in den Berliner Verwaltungen fortgeschrieben.

Eine ähnliche Anfrage zur rechtlichen Bewertung liegt im AGH seit 2019 zur Beantwortung durch die Senatsverwaltung vor.

Es wurde nochmals aufgerufen, die Petition „Kiezoasenberlin“ bei openpetition zu unterschreiben.

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